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Michael Vetter wird neuer Stellvertretender Direktor

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 09. Juni 2020 der Bestellung des Geschäftsbereichsleiters Interne Dienstleistungen, Herrn Michael Vetter, zum Stellvertretenden Direktor der Pfälzischen Pensionsanstalt zugestimmt. Herr Vetter wird diese Funktion als Abwesenheitsvertreter von Frau Kreuter-Schmitt ausüben. 

Bei gleichzeitiger Verhinderung der Direktorin der Pfälzischen Pensionsanstalt sowie des Abwesenheitsvertreters der Direktorin sind Frau Monika Sonn und Herr David Matthies berechtigt, die ppa gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Informationen zur Pandemie-Notfallplanung in der ppa

Beschlüsse der Landes- und Bundesregierung vom 06. Mai 2020

Aufgrund der Beschlüsse der Landes- und Bundesregierung zur weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus vom 06. Mai 2020 wird die Dienststelle der ppa in Bad Dürkheim zur Gewährleistung der weiterhin verordneten Kontaktsperre und des verschärften Arbeitsschutzes nur eingeschränkt für Publikumsverkehr wieder geöffnet.

Betriebsfremde Personen und Besucher können zur Erledigung einer dringenden dienstlichen Angelegenheit das Dienstgebäude der ppa aufsuchen, sofern sie eine Einladung oder eine Terminvereinbarung nachweisen können. Der Zutritt ist nur über den Haupteingang im Gebäude B von der Sonnenwendstraße aus möglich. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist verpflichtend. Die Hände sind vor Eintritt an den Empfang zu desinfizieren.

Betriebsfremde Personen müssen sich am Empfang anmelden. Der Besuch wird dokumentiert (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Datum und Uhrzeit des Besuchs, Kontakt im Haus) zur möglichen Nachverfolgung potentieller Infektionsketten. Die Daten werden aufgrund Art. 6 Abs.1 Lit. d) EU-DSGVO erhoben und längstens für vier Wochen gespeichert und dann vollständig vernichtet. Die Besucher*innen dürfen sich nur in Begleitung in der Dienststelle bewegen.

Von unangemeldeten Besuchen (ohne Einladung oder Terminvereinbarung) bitten wir Abstand zu nehmen. Zu Ihrem eigenen und dem Schutz unserer Beschäftigten und ihrer Familien bitten wir weiterhin darum, uns möglichst per Telefon oder E-Mail zu kontaktieren. Beihilfeanträge können per APP oder Post zugesandt werden oder im Briefkasten am Haupteingang eingeworfen werden.

Wir haben mit der Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen und der räumlichen Entzerrung innerhalb der Dienststelle dafür Sorge getragen, dass derzeit alle Dienstleistungen auch im entzerrten Dienstbetrieb uneingeschränkt für unsere Kunden und Nutzer zur Verfügung stehen.

Dienstreisen, Besprechungen und Seminarveranstaltung sowie Fortbildungsreisen bleiben bis zum 30.06.2020 abgesagt bzw. werden verschoben. Außendiensttermine im Bereich der Personalwirtschaft oder der Kommunalversicherung werden bis auf weiteres nur bei dringender dienstlicher Veranlassung durchgeführt, wenn eine Wahrnehmung mittels Audio-/Videokonferenz nicht möglich ist. Die Einhaltung der nach den aktuellen Corona-Arbeitsschutzstandards geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen ist dafür Grundvoraussetzung. 

Für die Grundlagenseminare in der Personalwirtschaft führt die ppa Online-Seminare durch. Unsere Kunden werden von uns entsprechend informiert.

 

Regelungen für den Fall einer Vollschließung 

Bei einer möglichen Vollschließung - entweder aufgrund der Anordnung der Gesundheitsbehörden oder einer allgemein staatlichen Weisung - sind unsere Dienstleistungen im Rahmen der Pandemie-Notfallplanung im Einzelnen wie folgt geregelt:

 

Personalwirtschaft, Versorgungskasse, Landesfamilienkasse und Zusatzversorgungskasse

Die Kernprozesse der ppa (fristgerechte Zahlbarmachung aller laufenden Entgelte, Versorgungsbezüge, ZVK-Renten und Kindergeld sowie die Abführung der privaten und gesetzlichen Abzüge) sind sichergestellt. Das für diese Aufgaben eingesetzte Personal ist mit mobilen Arbeitsplätzen ausgestattet, die Prozesse können aus dem Home-Office gesteuert werden. Vertretungsfunktionen sind eingerichtet.

Alle darüberhinausgehenden Dienstleistungen können im Falle einer möglichen Vollschließung der Einrichtung nicht oder nur in sehr beschränktem Maße wahrgenommen werden. Eine termingerechte Umsetzung können wir dann nicht garantieren.

Falls Sie im Falle einer Vollschließung die für Sie zuständigen Sachbearbeiter*innen nicht erreichen sollten, nehmen Sie in wirklich dringlichen Angelegenheiten bitte per E-Mail-Kontakt zu uns auf unter den zentralen Mailadressen:

personalwirtschaft@ppa-duew.de für die Personalwirtschaft

versorgungskasse@ppa-duew.de für die Versorgungskasse

kindergeldkasse@ppa-duew.de für die Landesfamilienkasse

info@bvk-zusatzversorgung.de für die Zusatzversorgungskasse

 

Beihilfe

Die Beihilfe ist im Rahmen der Pandemie-Notfallplanung nicht als unerlässlicher Kernprozess identifiziert.

Daher können Beihilfeabrechnungen und die Widerspruchsbearbeitung im Fall einer Vollschließung nur noch in einem eingeschränkten Maße stattfinden, und zwar in Abhängigkeit der Verfügbarkeit von mobilen Arbeitsplätzen sowie den Leitungskapazitäten vor Ort und bei unseren Software-Partnern. Sofern Home-Office ermöglicht werden kann, werden vorrangig die per digitaler Beihilfe-App eingereichten Anträge bearbeitet.

Im Home-Office können jedoch nicht die effizienten, technischen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, die die Dienststelle vorhält. Insofern wird sich die Bearbeitungsdauer für Beihilfeanträge im Falle einer Vollschließung deutlich erhöhen. Es ist zudem davon auszugehen, dass aufgrund dadurch sich aufbauender Bearbeitungsrückstände dies auch noch für einen derzeit unbestimmbaren Zeitraum nach Rückkehr in den Normalbetrieb zu erwarten ist.

Die Kontaktmöglichkeiten zu unseren Sachbearbeiter*innen wird im Falle einer Vollschließung stark eingeschränkt sein. Sollte eine Kontaktaufnahme dringend erforderlich sein, bitten wir um Zusendung einer E-Mail unter der zentralen Mailadresse

beihilfe@ppa-duew.de

Ihre Anliegen in Widerspruchsangelegenheiten können Sie uns gerne unter Verwendung der zentralen Mailadresse

widerspruchsstelle@ppa-duew.de

zukommen lassen.  Beachten Sie jedoch bitte, dass die Erhebung eines Widerspruches der Schriftform bedarf, die durch Übersendung einer E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht gewahrt ist. Zur formgerechten Erhebung des Rechtsbehelfs können Sie jedoch gerne ein eigenhändig unterschriebenes Widerspruchsschreiben im Dateianhang einer E-Mail übermitteln.

Aktuell sind keine Bearbeitungsrückstände vorhanden; die Bearbeitungszeit beträgt zurzeit im Durchschnitt unter fünf Arbeitstagen.

 

Zusatzversorgungskasse

Im Falle der Vollschließung der ppa und damit auch der ZVK-Geschäftsstelle der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) in Bad Dürkheim ist die Erreichbarkeit der Kolleginnen und Kollegen stark eingeschränkt.

Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen vorrangig, Ihr Anliegen per E-Mail an die BVK in München zu formulieren (E-Mail: info@bvk-zusatzversorgung.de).

Um Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Anliegens und Rückfragen zu vermeiden, sollten Sie wenn möglich bereits vorhandene Unterlagen zu Ihrem Anliegen direkt einscannen (bitte keine Handy-Fotos) und der Mail anhängen.

 

Kommunal- und Beihilfeversicherung

Die Kommunal- und Beihilfeversicherung wird im Falle einer Vollschließung im Notbetrieb fortgeführt. Selbst wenn Ihnen die persönlichen Mailadressen unserer Mitarbeiter*innen bekannt sind, bitten wir Sie in der Akutlage bei dringenden Angelegenheiten ausschließlich die zentrale Mailadresse kommunalversicherung@ppa-duew.de zu benutzen.

Schadensmeldungen können auch unmittelbar an die Versicherungskammer Bayern abgesetzt werden unter der zentralen Mailadresse schaden@vkb.de.

Unsere Notfallplanung steht unter dem Anspruch, den Kampf unserer Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus zu unterstützen. Insofern haben wir unsere Prozesse so ausgerichtet, dass möglichst wenige Mitarbeiter*innen noch untereinander in Kontakt treten müssen. Dadurch sind Bearbeitungsverzögerungen während und auch nach der Krise unvermeidbar. Die Aufrechterhaltung unserer Kernprozesse (fristgerechte Zahlung laufender Entgelte, Versorgungsbezüge/, Kindergeld sowie Abführung aller Abzüge) hat die oberste Priorität.

Weitere spezifische Informationen unserer Geschäftsbereiche finden Sie unter dem entsprechenden Menüpunkt auf unserer Homepage www.ppa-duew.de.

Wir hoffen, dass diese Maßnahmen auch in Ihrem Sinne sind und wünschen Ihnen für Ihr eigenes Krisenmanagement viel Erfolg!

Bleiben Sie gesund!
Ihre

ppa

Aktuelles

< Eingeschränkte Service-Zeiten der Abt. Beihilfenberechnung ab Dienstag, 31.03.2020
03.04.2020 12:38 Alter: 102 days
Kategorie: Beihilfe

Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)

hier: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf beihilferechtliche Sachverhalte


Die bisher aufgrund Pandemie mit SARS-CoV-2 ergangenen und aktuell anzuwendenden Sonderregelungen für eine fürsorgepflichtskonforme Auslegung und Anwendung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz werden wie folgt zusammengefasst:

1. Amtsärztliche Begutachtungen / Stellungnahmen

Soweit die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen nach der Beihilfenverordnung von der Vorlage eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachten über die Notwendigkeit der beabsichtigten Maßnahme abhängig ist, wird bis auf weiteres von der Einschaltung der Gesundheitsämter abgesehen, da das ärztliche Personal vorrangig in der Bewältigung der aktuellen Lage eingesetzt ist. Insoweit sind die Atteste, Bescheinigungen etc. der ärztlichen Behandlerinnen und Behandler bei genügender Schlüssigkeit als vertrauensärztliches Gutachten der Entscheidung über die Beihilfefähigkeit bzw. Voranerkennung einer Maßnahme zugrunde zu legen. Im Zweifel ist eine ergänzende Stellungnahme der Ärztin oder des Arztes einzuholen.

2. Ambulante psychotherapeutische Sitzungen

a)   Video-/Telefonsprechstunde

Aus Fürsorgegründen können wegen der aktuellen Lage ambulante psychotherapeutische Sitzungen als Videosprechstunde ausnahmsweise anerkannt werden, wenn keine andere Möglichkeit besteht und bereits ein persönlicher Erstkontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung stattgefunden hat. Dabei obliegt es der Beurteilung der Psychotherapeutin oder dem Psychotherapeuten, ob unter Berücksichtigung der individuellen Krankheits- und Lebensumstände eine Videosprechstunde durchgeführt werden kann.

Nachfolgende psychotherapeutische Leistungen erfordern immer den unmittelbaren persönlichen Kontakt zwischen Therapeutin oder Therapeut und der Patientin oder dem Patienten und können, wenn sie im Rahmen einer Videosprechstunde erbracht werden, nicht als beihilfefähig anerkannt werden.

  • Psychotherapeutische Akutbehandlung,
  • Gruppenpsychotherapie,
  • Hypnosebehandlungen.

Aufwendungen für ausschließlich telefonisch erbrachte Leistungen sind nicht beihilfefähig.

b)   Umwandlung von Gruppentherapie- in Einzeltherapiesitzungen

Soweit aufgrund der aktuellen Situation im Rahmen einer anerkannten ausschließlichen Gruppentherapie oder im Rahmen einer anerkannten Kombinationsbehandlung aus Einzel- und Gruppentherapie Einzeltherapiesitzungen durchgeführt werden, können diese (ohne erneutes Gutachterverfahren) als beihilfefähig anerkannt werden.

Dabei darf je bewilligter Gruppentherapiesitzung (100 Min.) eine Einzeltherapiesitzung durchgeführt werden (50 Min.). Das beantragte und genehmigte Psychotherapieverfahren hat dem durchgeführten Psychotherapieverfahren in der Einzelbehandlung zu entsprechen.

3. Heilbehandlungen mittels Videobehandlung und Telefonberatung

Die Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Heilbehandlungen ist nicht zu versagen, wenn diese aufgrund der aktuellen Pandemie im Rahmen einer telemedizinischen Leistung (Videobehandlung oder telefonische Beratungen) durchgeführt werden und keine therapeutische Bedenken gegen diese Form der Leistungserbringung bestehen.

Grundsätzlich sind Videobehandlungen in folgenden Bereichen möglich:

  • der Stimm-, Sprech- Sprachtherapie mit Ausnahme der Schlucktherapie,
  • der Ergotherapie und
  • der Physiotherapie für die Bewegungstherapie/ Übungsbehandlung in Einzelbehandlung.

Im Bereich der Ernährungstherapie kann die Beratung, sofern möglich auch als telefonische Beratung durchgeführt werden.

4. Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren

Sofern Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren aufgrund der Pandemie nicht innerhalb der in § 45 Abs. 1 Satz 3 bzw. § 47 Abs. 2 Satz 3 BVO normierten Frist von vier Monaten nach Anerkennung begonnen werden können, behält die Anerkennung über den Vier-Monats-Zeitraum hinaus ihre Gültigkeit. Eine erneute Begutachtung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Soweit eine o. g. Maßnahme aufgrund der Corona-Pandemie vorzeitig abgebrochen werden musste, kann zu den entstandenen Aufwendungen im Rahmen der ausgesprochenen Bewilligung eine Beihilfe gezahlt werden, ohne dass die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme durch Vorlage eines Schlussberichtes oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen wurde.

Die Maßnahmen können ohne erneute Prüfung und Anerkennung der Beihilfefähigkeit vollumfänglich nachgeholt werden, wenn der Abbruch innerhalb der ersten Hälfte des bewilligten Zeitraumes erfolgt ist.

5. Dauernde Pflegebedürftigkeit

a)   Kurzzeitpflege in Sanatoriumseinrichtungen oder Einrichtungen für stationäre Anschlussheilbehandlungen

Nach § 38 Abs. 2 BVO sind Aufwendungen der Kurzzeitpflege für pflegebedürftige Personen in Sanatoriumseinrichtungen oder Einrichtungen für stationäre Anschlussheilbehandlungen beihilfefähig, wenn die Pflegeperson einer stationären Behandlung in dieser Einrichtung bedarf und eine gleichzeitige Unterbringung der pflegebedürftigen Person erforderlich ist.

Das Erfordernis hinsichtlich der gleichzeitigen Vorsorge- oder Rehabilitationsbehandlung der Pflegeperson in diesen Einrichtungen nach § 38 Abs. 2 BVO wird ausgesetzt. Somit können Aufwendungen für Kurzzeitpflege in solchen Einrichtungen als beihilfefähig anerkannt werden, ohne dass gleichzeitig eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson erbracht wird.

b)   Häusliche Pflege

Die Regelung des § 150 Abs. 5 SGB XI, wonach zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich aufgrund des Coronavirus im Einzelfall ausnahmsweise Kosten von nicht nach dem SGB XI zugelassenen Leistungserbringern für körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung über die häusliche Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) erstattet werden können, wird aus Fürsorgegründen wirkungsgleich übernommen.

Die Entscheidung über das Vorliegen eines Ausnahmefalles ist einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der Entscheidung der sozialen oder privaten Pflegeversicherung zu treffen.

Über die Aufhebung, Erweiterung bzw. Aktualisierung der vorstehenden Krisenregelungen wird zu gegebener Zeit informiert.


 
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